Erklärung
Pankower Solidaritätserklärung
(verlesen von Klaus Lemmnitz in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 15. Februar 2012)
Wir, Künstlerinnen und Künstler, Kulturinteressierte und Kulturschaffende, Bürger und Bürgerinnen haben uns in einem breiten Bündnis zusammengeschlossen, um zu verhindern, dass im Berliner Bezirk Pankow eine verhängnisvolle Entscheidung zu Lasten der Zukunft unseres Gemeinwesens getroffen wird.
Gemeinsam erklären wir:
Pankow steht vor einer wichtigen Weichenstellung mit Bedeutung über die Grenzen Pankows hinaus. Soll Pankow auch in Zukunft kommunale Kultur- und Bildungseinrichtungen für die Bevölkerung unterhalten oder steht dieser Berliner Bezirk exemplarisch für eine Kommune, die sich wegen Unterfinanzierung durch den Senat von ihrem Volk verabschiedet?
Wir protestieren gegen die Sparmaßnahmen im Bereich der so genannten freiwilligen Aufgaben.
Wir geben den gemeinsamen Protest nicht auf, bis eine Lösung für alle Pankower Kultur- und Bildungseinrichtungen gefunden ist, die tragfähig für die Zukunft ist.
Bildung muss in den Bezirken bei den Menschen stattfinden und nicht auf ehemaligen Flugfeldern. Kunst und Kultur muss es auch in den Kiezen geben und nicht nur in großen Häusern oder Hallen. Kultur-, Bildungs- und Sozialangebote auf kommunaler Ebene sind Pflichtaufgaben – das Wort “freiwillig” in diesem Zusammenhang wollen wir nicht mehr hinnehmen.
Seit Jahren werden den Bezirken vom Senat die nötigen Mittel zur Pflichterfüllung nicht mehr gewährt. Stattdessen sieht der Senat seine Aufgabe in der Umsetzung von risikoreichen und teuren Großprojekten, die in Zeiten voller Kassen lobenswert, vor dem Hintergrund der Haushaltsnotlagen in den Bezirken aber nichts anderes als zynisch sind. Kultur und Soziales lassen sich nicht ökonomisieren. Die Kosten-Leistungs-Rechnung ist als Mittel zur Kostenreduzierung gescheitert – sie frisst stattdessen gierig und unkontrollierbar genau das auf, was das Leben lebenswert und Berlin zukunftsfähig macht.
- Wir fordern die Bezirkspolitiker auf, ihrem Wählerauftrag zu folgen und den Bedarf der Bezirksbevölkerung gegenüber dem Berliner Senat klarzustellen, denn ein Untergang der Kultur in Pankow wäre ein verheerendes Signal für Kultur, Bildung, Kunst und Soziales in Berlin und Deutschland – einem reichen Land, das Banken rettet und Bibliotheken schließt.
- Wir fordern die Bezirksverordnetenversammlung von Pankow auf, der Vorlage des Bezirksamtes nicht zuzustimmen.
- Wir fordern das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung auf, den einfachen Weg der Kürzung zu verlassen und sich politisch für den Erhalt und die angemessene Finanzierung der Bezirke einzusetzen.
- Wir fordern das Abgeordnetenhaus und den Senat auf, das systematische Aushungern der Bezirke zu beenden und eine bedarfsgerechte Finanzierung der Bezirke zu sichern.
- Wir fordern das Abgeordnetenhaus und den Senat auf, den neoliberalen Unsinn der Kostenleistungsrechnung in den Bezirken abzuschaffen.
weitere Informationen finden Sie hier >>
http://pankowsolidaritaet.wordpress.com/erklaerung/